Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
emmaus.at - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: September 2014

1.    Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB gelten für alle mit der Emmausgemeinschaft St. Pölten, Verein zur Integration sozial benachteiligter Personen, 3100 St. Pölten, Herzogenburger Straße 48 - 50,  geschlossenen Verträge über Waren aus dem emmaus.at Online-Shop unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel (für ausschließlich im Fernabsatz geschlossene Verträge), soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde. Änderungen oder Sonderbedingungen gelten nur dann, wenn sie vom Auftragnehmer (Emmausgemeinschaft St. Pölten) und Auftraggeber (Vertragspartner) schriftlich festgelegt und firmenmäßig bestätigt werden. Diese AGBs gelten sowohl für mit Unternehmern geschlossene Verträge, als auch mit Verbrauchern iSd österreichischen Konsumentenschutzgesetzes zu Stande gekommenen Rechtsgeschäften – für Verbraucher jedoch nur insofern, als diese nicht gegen zwingende Bestimmungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes verstoßen.

2.    Angebote / Kostenvoranschläge
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Unsere Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt. Es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.

3.    Preise und Versandkosten
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer ohne Versandkosten.
Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden. Wir sind weiters berechtigt, die von uns zu erbringende Leistung, mangels anderer Vereinbarung, nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
Die Versandkosten errechnen sich aus den Portogebühren der Post und einem geringen Teil für Verpackung zuzüglich der Umsatzsteuer.
Bei Online-Bezahlung mittels Kreditkarte werden die Versandkosten pauschal berechnet und auf der Rechnungsübersicht entsprechend ausgewiesen.
Versandkosten sowie Kosten einer etwaigen Verzollung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Ein Versand außerhalb Österreichs ist nun in Einzelfällen - auf Anfrage - möglich.
Tritt der Verbraucher vom Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen (ab Erhalt der letzten Teilsendung) zurück (= Widerruf), so hat dieser auch alle Kosten einer etwaigen Rücksendung zu tragen.

4.    Bestellvorgang und Vertragsabschluss
Die Bestellung erfolgt über unser Shopsystem, per Fax oder per E – Mail.
Bestellungen von und Lieferungen an Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nicht möglich.
Bestellungen sind nur von jenen Personen möglich, die eine Wohn - und Lieferanschrift in Österreich haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart.
Soweit bestellte Artikel nicht mehr oder vorübergehend nicht verfügbar sind, liefern wir in Preis und Qualität vergleichbare Artikel nach Absprache.
Sofern wir aus irgendeinem Grund den Auftrag nicht ausführen können, benachrichtigen wir Sie so schnell wie möglich. Haben wir bereits eine Zahlung für die Bestellung erhalten, erstatten wir den entsprechenden Betrag mit der von Ihnen genutzten Zahlungsmethode zurück. Falls aus irgendeinem Grund eine andere Regelung getroffen werden muss, setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung, um die Rückzahlung zu arrangieren.
Ihrer Bestellung folgend, erhalten Sie eine Bestellbestätigung, durch die der Kaufvertrag jedoch noch nicht zu Stande kommt.
Der Kaufvertrag wird erst ab Erhalt der Ware durch Ihre Billigung wirksam, spätestens jedoch nach Ablauf einer 14- tägigen Frist, die mit Erhalt der Ware beginnt (Kauf auf Probe), innerhalb derer Sie die gelieferte Ware, ohne Angabe von Gründen, zurückgeben können.

5.    Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts (Rücktritt vom Vertrag) im Falle eines Kaufvertrags über die Lieferung einer oder mehrerer Waren in einer oder mehreren Sendung(en) für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, Ihre Vertragserklärung zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die (letzte) Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
•    Anhang Muster Widerrufsformular zum Anklicken
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Die Widerrufserklärung sowie die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Siehe Punkt 21 Kontaktadresse bzw.
e- mail: verwaltung@emmaus.at

6.    Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück zu senden oder  an uns zu übergeben.    
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurück zu führen ist.
Bitte beachten Sie die gesetzlichen Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 18 FAGG !!!
Sie haben als Verbraucher insbesondere kein Rücktrittsrecht bei im Fernabsatz  geschlossenen Verträgen über
a.    Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
b.    Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

7.    Lieferung und Transport – Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Teillieferungen sind möglich. Die Verladung und der Versand der Liefergegenstände erfolgen in allen Fällen auf Gefahr des Auftraggebers. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Rücktrittsrecht zusteht.
Die Lieferung erfolgt nach Eingang Ihrer Bestellung entsprechend der im Online - Shop angegebenen Lieferfrist - in der Regel innerhalb von 7 - 10 Arbeitstagen.
Obwohl wir uns bemühen, innerhalb des angegebenen Zeitraums zu liefern, kann die Lieferung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse länger dauern. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass die Lieferzeit länger als 30 Tage beträgt, haben Sie als Verbraucher das Recht, Ihre Bestellung zu stornieren.
Bevor Sie die Bestellung aufgeben, werden Sie über das voraussichtliche Zustelldatum informiert. Wenn Sie Ihre Bestellung aufgegeben und Ihre E-Mail-Adresse bei uns hinterlegt haben, erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail mit den voraussichtlichen Lieferzeiten.
Lieferzeiten und Liefermöglichkeiten bleiben unverbindlich und frei ohne Nachlieferungs - und Schadensersatzpflicht wegen Verzug oder Nichterfüllung.
Für Verbraucher gilt folgendes zum Gefahrenübergang:
Wenn der Unternehmer die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.
Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über (§ 7b KSchG).
Die Lieferung der Ware erfolgt mit dem Service der Post AG an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

8.    Zahlungsmöglichkeiten
Sie haben die Möglichkeit, zwischen folgenden Zahlungsarten zu wählen:
•    Zahlung per Kreditkarte (Mastercard, Visa),
•    per einmaligem Lastschriftverkehr (ELV),
•    oder per Rechnung.
Zur Zahlung mit Kreditkarte: Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere SSL Verschlüsselung. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit dem Abschluss Ihrer Bestellung. Bei Nichtzustandekommen der Bestellung oder im Falle einer Rücksendung (Rücktritt) wird der Betrag Ihrer Kreditkarte gutgeschrieben.
Zur Zahlung per Rechnung:  Die Rechnung ist binnen 14 Tagen - ab Rechnungsdatum - fällig. Die Bezahlung erfolgt nach Lieferung der Ware durch Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Bestellung zu überprüfen, abzulehnen, den Zahlbetrag zu begrenzen oder eine Vorauszahlung zu verlangen bzw. eine alternative Zahlungsweise anzubieten.

Alle personenbezogenen Daten (Ihre Bestellung, Name, Adresse) sowie Ihre Bankkontodaten werden ausnahmslos verschlüsselt übertragen. Die Emmausgemeinschaft St. Pölten verwendet dafür eine SSL-Übertragung mit einer 128 – Bit - Verschlüsselung. Auslandslieferungen werden nur gegen Vorkasse ausgeführt.

9.    Zahlungsbedingungen
Sämtliche (auch Teil-) Rechnungen sind binnen 14 Tagen - ab Rechnungsdatum - ohne jeden Abzug spesenfrei zu bezahlen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung.
Wird gegen unsere Rechnung nicht binnen einer Frist von 14 Tagen – ab Rechnungsdatum – begründeter schriftlicher Einspruch erhoben, so gilt diese jedenfalls als genehmigt.
Ein entsprechender Überweisungs - bzw. Zahlschein ist der Rechnung beigelegt.

10.    Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges die uns entstehenden außergerichtlichen Mahn- und Inkassospesen inkl. Anwalts- und Betreibungskosten zu ersetzen.
Weiters werden Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich zulässigen Ausmaßes ab dem 1. Tag der Fälligkeit verrechnet.

11.    Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns, der Emmausgemeinschaft St. Pölten, Verein zur Integration sozial benachteiligter Personen, Herzogenburger Straße 48 - 50, 3100 St. Pölten, ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, TKG 2003).

 

In diesem Datenschutzhinweis informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung in unserem Online – Shop. 

Zum Zweck der Vertragsabwicklung Ihrer gekauften Ware werden folgende Daten bei uns gespeichert: Vorname, Nachname, Adresse, Stadt, PLZ, Bundesland, Land, Telefonnummer, Fax, gekaufte Ware, Kaufdatum, Ust-ID;

Die von Ihnen bereit gestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen.

Die Emmausgemeinschaft St. Pölten arbeitet mit externen Datenempfängern zusammen. Ihre Kundendaten werden sohin EDV-Dienstleistern zur Wartung unserer IT-Dienste, an unseren Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen und unternehmensrechtlichen Verpflichtungen sowie an Dritte (z.B. RechtsanwältInnen) zur Eintreibung offener Forderungen gegen Sie weitergeleitet. Ebenso erfolgt eine Übermittlung an das von uns beauftragte Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Zustellung der Ware. Diese von uns beauftragten Datenempfänger löschen Ihre Daten nach Auftragsbeendigung unverzüglich.

Nach Abbruch des Einkaufsvorganges werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der Produkthaftung (10 Jahre) gespeichert.  

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Online – Shop:

Ihre Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs. 3 TKG sowie des Art. 6 Abs. 1 lit. a (Einwilligung) und lit. b (notwendig zur Vertragserfüllung/vorvertragliche Maßnahmen) der DSGVO. 

Ihre Rechte sind:

Sie können sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte - laut Datenschutzgesetz - jederzeit unentgeltlich an uns wenden. Dies betrifft insbesondere folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft: Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO jederzeit das Recht, eine Auskunft über alle bei der Emmausgemeinschaft St. Pölten über Sie gespeicherten Daten zu beantragen. Im Zweifelsfall können zusätzliche Informationen zur Bestätigung der Identität eingefordert werden.  
  • Recht auf Berichtigung: Verarbeitet die Emmausgemeinschaft St. Pölten personenbezogene Daten, die unvollständig oder fehlerhaft sind, können Sie gemäß Art. 16 DSGVO deren Berichtigung bzw. deren Vervollständigung verlangen.
  • Recht auf Löschung: Sie können gemäß Art. 17 DSGVO jederzeit die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten verlangen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen. Die Emmausgemeinschaft St. Pölten hat jedoch das Recht, statt einer Löschung eine Anonymisierung der Daten durchzuführen, wenn dabei jeglicher Personenbezug unwiederbringlich entfernt wird. 
  • Recht auf Einschränkung: Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, falls die Richtigkeit der Daten oder die Rechtmäßigkeit zur Verarbeitung angezweifelt wird bzw. falls Sie Widerspruch eingelegt haben.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sofern die Daten aufgrund Ihrer Zustimmung bzw. zur Erfüllung eines Vertrages von der Emmausgemeinschaft St. Pölten gespeichert wurden und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. 
  • Recht auf Widerspruch: Werden Ihre personenbezogenen Daten aufgrund des Art. 6 Abs. 1 lit. a, b oder f DSGVO von der Emmausgemeinschaft St. Pölten verarbeitet, so haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO jederzeit das Recht auf Widerspruch, sofern kein überwiegendes Schutzinteresse an den Daten besteht. Sie können der Zusendung von Werbung (Emmaus-Rundbrief) jederzeit - ohne Angabe von Gründen - widersprechen.
  • Recht auf Beschwerde: Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

 

Sie erreichen uns in datenschutzrechtliche Fragen unter folgenden Kontaktdaten:

Emmausgemeinschaft St. Pölten, Herzogenburger Straße 48-50, 3100 St. Pölten, 0676/88 644 0, datenschutz@emmaus.at;

 

Unsere vollständigen Datenschutzbestimmungen finden Sie hier:

https://www.emmaus.at/datenschutzbestimmungen.html



12.    Eigentumsrecht
Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur restlosen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum der Emmausgemeinschaft St. Pölten. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und Weiterverkauf vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen. Die Emmausgemeinschaft St. Pölten behält es sich vor, bei gegenteiligem Verhalten Ersatzansprüche geltend zu machen.

13.    Gewährleistung und Schadenersatz
Gewährleistung: Hierbei kommen die Bestimmungen des allgemeinen Gewährleistungsrechtes zur Anwendung.
Bei beidseitig unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften ist die Ware nach Erhalt der Lieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen, nach Erhalt der Lieferung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels, dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche: Abgesehen von Personenschäden haftet die Emmausgemeinschaft ausschließlich, sofern vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wurde.

14.    Aufrechnung
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen an die Emmausgemeinschaft St. Pölten ist ausgeschlossen.

15.    Forderungs-, Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsverbot

Forderungen eines Verbrauchers gegen uns dürfen - mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung - nicht abgetreten werden. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines den voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme der Mangelbehebung entsprechenden Teiles des Rechnungsbetrages.

16.    Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz der Emmausgemeinschaft St. Pölten, 3100 St. Pölten, Herzogenburger Straße 48 - 50.
Unter Vollkaufleuten gilt als Gerichtsstand für beide Teile St. Pölten als vereinbart.

17.    Bildrechte
Alle Bildrechte unter emmaus.at liegen bei der Emmausgemeinschaft St. Pölten. Eine Verwendung, ohne ausdrückliche Zustimmung,  ist nicht gestattet

18.    Haftung
Für eventuelle Druckfehler in unseren Werbemittel und Datenfehler in unserem Online - Shop, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, übernehmen wir keine Haftung.
Im Falle sonstiger Schäden, mit der Ausnahme von Personenschäden, haftet die Emmausgemeinschaft St. Pölten nicht für leichte Fahrlässigkeit.

19.    Unwirksame Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Unwirksame Bestimmungen werden durch diejenigen rechtlich zulässigen Bestimmungen ersetzt, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

20.    Schlussbestimmungen
Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen,
Ergänzungen, Nebenabreden, usw. – mit Ausnahme von Mängelanzeigen – bedürfen zu ihrer Gültigkeit bzw. Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechtes. Die Anwendbarkeit des UN – Kaufrechtes wird ebenso ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

21.    Kontaktadresse
Emmausgemeinschaft St. Pölten,
Verein zur Integration sozial benachteiligter Personen
Herzogenburger Straße 48 – 50,
3100 St. Pölten

Tel. +43 (0)676/ 88 644 - 0
Fax.+43 (0)2742 20956

DVR – Nr.: 0688924
ZVR – Nummer: 248337422
UID – Nr.: ATU68004839
   
Bankverbindungen
Raiba St. Pölten
IBAN: AT96 32585 0000 1129360  BIC: RLNWATWWOBG

Sparkasse NÖ Mitte – West
IBAN: AT84 20256 000000 38570    BIC: SPSPAT21

22.    Anhang
-    hier: Vollständige Version der AGBs & Muster - Widerrufsformular als PDF- Download

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